§ 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%201/19b#abs-1 (1) Nach dem Recht der Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand können in Anspruch genommen werden:

Erstattung der Beiträge zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und der nicht auf das Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für ältere Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit verkürzt haben.

Erstattung der Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%201/19b#abs-2 (2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 19b SGB I →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

LSG NRW, 25.06.1999 – L 3 RJ 39/99Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

23.12.2003 Ausfertigung

§ 19b geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I 2848)

BGBl. 2003 I S. 2848

Quelle (BGBl.)
20.12.1988 Ausfertigung

§ 19b eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I 2343)

BGBl. 1988 I S. 2343

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.